BGH-Urteil zu Schwarzarbeit

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Schwarzarbeit begrüßt. Der BGH erklärte Vereinbarungen für nichtig, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. Eine Endkundin hatte Arbeiten in Auftrag gegeben, wollte aber keine schriftliche Rechnung. Später machte sie Gewährleistungsansprüche geltend.

02. August 2013

Das Urteil sei sehr zu begrüßen, denn eine Teilnichtigkeit allein der Abrede, keine Rechnung für die Werkleistung zu stellen, würde nicht die notwendige Abschreckungswirkung entfalten, so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke in einer Mitteilung.

„Denn dann wäre in der Konsequenz Schwarzarbeit praktisch ohne Risiko, was dem Schutzzweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und dem allgemeinen Rechtsempfinden zuwider liefe."